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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(Stand: 01.04.2004)

§ 1

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt werden. Anderslautenden Geschäftsbedingungen unseres Geschäftspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie gelten auch dann nicht, wenn sie von unseren Geschäftspartnern bestätigt werden.

§ 2

Alle von uns abgegebenen Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend, falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bei allen unseren Verkäufen, Verkaufsangeboten oder Verkaufsverhandlungen versteht sich der von uns genannte oder akzeptierte Preis zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle unsere Bestellungen oder Aufträge mündlicher oder telefonischer Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung durch uns.

§ 3

Vereinbarte oder von uns zugesagte Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Ein Liefertermin ist jedoch nur als annährend zu betrachten. Liefer- und Leistungsverzögerungen oder Nichtlieferung bzw. Nichtleistung aufgrund höherer Gewalt sind von uns nicht zu vertreten; dasselbe gilt aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung oder Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen; hierzu gehören insbesondere Behinderungen bei der Rohwarenbeschaffung, Betriebsstörungen jeglicher Art, Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördliche Anordnungen oder Verfügungen jeglicher Art, Personalmangel, Kriegs- und Belagerungszustand, Krawalle, Sturm, völlige oder teilweise Missernten, anormale Trockenheit oder anhaltende Regenfälle, Krankheiten in den Gewächsen, Ungezieferplagen, Versäumnisse der Zulieferanten, Anbaubeschränkungen oder ähnliche Ereignisse. In all diesen Fällen sind wir nach unserer Wahl berechtigt, entweder die Lieferungs- bzw. Leistungszeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlagern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Unserem Geschäftspartner stehen in all diesen Fällen keine Ersatzansprüche oder Schadensersatzansprüche irgendwelcher Art gegen uns zu. Unabhängig von den vorstehenden Bedingungen sind wir in allen Fällen berechtigt, Teillieferungen oder Teilleistungen zu erbringen. Hat ein Kunde unsere Ware in Teillieferungen abzunehmen (z.B. wöchentlich oder monatlich), so haben wir im Falle der Nichtabnahme auch nur einer Teillieferung sofort das Recht, nach unserer Wahl entweder die nicht abgenommene Teilmenge verfallen zu lassen oder weiterzuveräußern und den dadurch evtl. entstandenen Schaden nebst Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Statt dessen haben wir auch das Recht, die nicht abgenommenen Mengen jederzeit nachzuliefern, auch den Gesamtkontrakt sofort fälligzustellen oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass es einer Nachfristsetzung durch uns bedarf. Bei Verkauf der Ware ab Werk haben wir auch das Recht, im Fall der Nichtabnahme oder der nicht pünktlichen Abnahme durch den Käufer diesem sofort ohne vorherige Ankündigung Lagerkosten in Rechnung zu stellen oder die Ware auf Kosten des Käufers auszulagern.
Bei jeder Anlieferung durch uns oder unsere Beauftragten hat der Kunde die Ware sofort in Gegenwart des Fahrers auf Mängel oder Minderleistungen zu untersuchen und uns sofort telefonisch zu benachrichtigen. Wird die Ware in ein Kühllager in Abwesenheit des Kunden übergeben, verlängert sich diese Frist auf den Zeitpunkt des vereinbarten übernahmetermins.
Spätere Reklamationen werden nicht berücksichtigt.
In jedem Falle der Beanstandung haben wir das Recht, die Ware durch einen Beauftragten oder Sachverständigen untersuchen zu lassen. Ein Ersatzanspruch besteht nur bei Rückgabe der reklamierten Ware unter Einhaltung der angegebenen Kühlkette. Den Nachweis der geforderten Lager- u. Transportkühlung hat bei Bedarf der übernehmer zu erbringen. Besteht die Beanstandung zu Recht, gehen die Sachverständigenkosten zu unseren Lasten, andernfalls zu Lasten des Kunden. Im Fall berechtigter Beanstandung hat unser Kunde nur das Recht auf Kaufpreisminderung oder Ersatzlieferung, weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche irgendwelcher Art sind ausgeschlossen.
Alle unsere Artikel sind nach den geltenden lebensmittelrechtlichen Gesetzen und Vorschriften hergestellt und entsprechend auf den Gebinden deklariert. Nach übergabe der Ware trägt der Käufer die Verantwortung für die Deklarierung, Lagerung und den Zustand der Ware.
Sämtliche Paletten und Emballagen sind Leihgebinde und müssen entweder getauscht oder zurückgegeben werden.

§ 4

Falls nicht anders von uns schriftlich bestätigt worden ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Die Zahlungsvereinbarungen sind auf den jeweiligen Rechnungen gem. gesetzlichen Vorgaben Stand 01.01.2004 abdruckt. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, sofort alle weiteren Lieferungen einstweilen einzustellen. Wir haben auch das Recht, die weitere Erfüllung des Vertrages durch uns abzulehnen. Weiter haben wir auch das Recht ohne Mahnung alle vom Zeitpunkt der Fälligkeit an für den fälligen Betrag banküblichen Zinsen zu berechnen. Wird uns bekannt, dass sich die Vermögensverhältnisse oder Liquiditätsverhältnisse unseres Kunden wesentlich verschlechtern (z.B. Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln und dergleichen mehr), sind wir berechtigt, sofort ohne weitere Mahnung alle noch offenstehenden Rechnungen fälligzustellen und Barzahlung zu verlangen.
Des Weiteren sind wir in solchen Fällen berechtigt auch künftige Lieferungen gegen Barzahlung auszuführen und zwar auch dann, wenn in unseren Verträgen etwas anderes schriftlich oder mündlich vereinbart war. Desgleichen haben wir nach unserer Wahl das Recht, Sicherheitsleistungen zu verlangen.

§ 5

Sollte aus irgendwelchen Gründen unser Kunde, der unter seiner Handelsmarke Ware von uns bezieht, die Ware nicht mehr abnehmen, so ist er in jedem Fall verpflichtet, die bei uns noch lagernde Verpackung oder die bereits von uns in Auftrag gegebene Verpackung auf seine Kosten zu übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn wir die Weiterbelieferung des Kunden aus berechtigten Gründen ablehnen. Berechtigte Gründe sind u. a. das Verlangen von geänderten MHD Daten, produktunverträgliche Rezepturänderungen, nicht realisierbare Produktionszeiten, änderungen, die Mehrkosten verursachen ohne dass diese ausgeglichen werden.

§ 6

Sollten die allgemeinen Kosten für die Herstellung und den Vertrieb (insbesondere Energie, Kraftstoffe usw.) sich außergewöhnlich verteuern, haben wir das Recht, diese nichtvorhersehbaren Kostensteigerungen bei langfristigen Verträgen oder Preisvereinbarungen an den Käufer in angemessenem Umfang weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur bei Verträgen, die länger als 4 Monate laufen und nur dann, wenn wir die Verteuerung dem Käufer nachweisen.
Im Falle der Erhöhung der zur Zeit des Vertragsabschlusses für die Ausgangsprodukte der Ware oder für diese selbst geltenden Ein- und Ausfuhrzölle oder sonstigen Abgaben können die Preise in entsprechendem Verhältnis erhöht werden. Das gleiche gilt für Abgaben, Steuern usw., die aufgrund Verordnungen der EG oder ähnlicher Institutionen erhoben werden; diese werden unmittelbar an den Käufer weitergegeben.

§ 7

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung und ähnlichen Gründen sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Bevollmächtigten ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Ebenso übernehmen wir keine Haftung für Schäden, die durch Ereignisse entstanden sind, die nicht vorhersehbar oder nicht zu beeinflussen sind.

§ 8

Alle von uns gelieferten Waren, die über eine entsprechende Haltbarkeit verfügen oder durch Weiterbehandlung haltbar gemacht wurden, bleiben unser Eigentum solange, bis unser Kunde sämtliche noch offene Rechnungen, auch solche aus früheren oder späteren Lieferungen, bezahlt hat. Bei Hereinnahme von Wechseln oder Schecks gilt die Zahlung erst mit der endgültigen Einlösung der Papiere als erfolgt.
Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen und normalen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, zu verarbeiten, zu vermischen oder zu verbrauchen, jedoch nur, solange er sich nicht bei uns im Zahlungsverzug befindet. Wird die Ware verarbeitet oder vermischt, so geschieht dies ausschließlich in unserem Auftrag, jedoch für Rechnung unseres Kunden. Es besteht insbesondere schon jetzt Einigkeit darüber, dass im Falle der Vermischung oder Verarbeitung der Miteigentumsanteil an der neuen oder vermischten Ware in dem Umfang auf uns übergeht oder uns zusteht, der dem Wert der von uns gelieferten Ware einschließlich Verarbeitungs- und Vermischungskosten, entspricht. Gleichzeitig wird hiermit vereinbart, dass unser Kunde das neue Produkt oder die vermischte Ware für uns verwahrt.
Alle Forderungen unseres Kunden, die aus dem Weiterverkauf der von uns gelieferten Waren - auch nach Verarbeitung oder Vermischung - entstehen, werden bereits jetzt an uns abgetreten, bis zur Höhe unserer offenen Forderungen an unseren Kunden.
Unser Kunde ist verpflichtet, uns jederzeit auf Verlangen die Namen und Anschriften seiner Abnehmer und die Beträge der Forderungen bekannt zugeben, ferner die Drittschuldner von der an uns erfolgten Abtretung zu unterrichten. Auch wir haben jederzeit das Recht, die Abtretung offen zulegen.
Unser Kunde ist in keinem Fall berechtigt, unsere Vorbehaltsware - auch im Falle der Verarbeitung oder Vermischung - zu verpfänden, sicherheitshalber zu übereignen oder mit ähnlichen Belastungen zu versehen. Wird unsere Vorbehaltsware - auch in verarbeitetem oder vermischtem Zustand - von dritter Seite gepfändet, beschlagnahmt oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen, so hat der Kunde dem Dritten gegenüber sofort unsere Rechte mit allem Nachdruck geltend zu machen, notwendige Rechtsmittel einzulegen und uns unverzüglich zu unter richten und zwar unter übersendung und Offenlegung aller Schriftstücke und Bekanntgabe aller Fakten, die wir zur Geltendmachung unserer Rechte anfordern.

§ 9

Der Besteller ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsverbindung von ihm selbst oder von Dritten bekannt gewordenen Daten im Sinne des BDSG in unserer EDV-Anlage gespeichert und von uns verarbeitet werden.

§ 10

Gerichtsstand ist Würzburg

§ 11

In Ergänzung unserer allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen gilt deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Es besteht darüber hinaus Einigkeit darüber, dass die unwirksame Bestimmung durch eine andere Bestimmung zu ersetzen ist, mit welcher der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck, soweit wie möglich, erreicht wird.

Töpfer GmbH ... mehr als nur Salat, Am Langen Tag, 97320 Albertshofen
Tel: 09321 / 3702-0, Fax: 09321 / 3702-290, E-Mail:
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Letzte Änderung: 12.05.2011